Bundesfinanzen: Sparen sollen die anderen
Die bürgerlichen Finanzpolitiker und -Politikerinnen sind alarmiert: die Finanzlage des Bundes sei desolat, für die nächsten Jahre werden Milliardendefizite erwartet. Die Ursache für diese schlechten Aussichten sind vor allem die grosszügig aufgestockten Ausgaben für die Armee.
Aber ist die Lage wirklich so prekär oder wird sie nur schlecht geredet? Schliesslich fielen schon bisher die vorhergesagten Defizite regelmässig kleiner aus als erwartet. Und auch dieses Jahr fehlen anstatt der prognostizierten 2,6 Milliarden nur 900 Millionen Franken in der Bundeskasse.
Trotzdem hält der Bundesrat an seiner Defizitprognose fest und will das Budget wieder ins Lot bringen. Dabei zieht er aber Massnahmen zur Erhöhung der Einnahmen nicht wirklich in Betracht und eine Lockerung der Schuldenbremse – die heilige Kuh der bürgerlichen Finanzpolitik – steht trotz der rekordtiefen Schuldenquote des Bundes von nur 17 Prozent des BIP grundsätzlich nicht zur Debatte.
Für die Entlastung der Bundesfinanzen sieht der Bundesrat darum nur eine Möglichkeit: ein rigoroses Sparprogramm. Dafür wurde eine Expertengruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht über sechzig Sparmassnahmen vorschlägt, die den Haushalt um jährlich vier bis fünf Milliarden entlasten sollen und fast alle Bereiche der Bundespolitik betreffen.
Die Idee hinter dieser Opfersymmetrie: wenn alle betroffen sind, findet sich im Parlament leichter ein Kompromiss. Gleich wie der Bundesrat sind auch die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht bereit, die Schuldenbremse zu lockern und wollen den drohenden Defiziten nur mit Sparmassnahmen begegnen. Es war aber das gleiche Parlament, das in der letzten Session den schon aufgestockten Zahlungsrahmen für die Armee um nochmals vier Milliarden erhöht und damit den Spardruck in allen anderen Bereichen nochmals forciert hat.
In der Wintersession wird es darum bei der Budgetdebatte und der Beratung des Sparpakets zu heftigen Verteilkämpfen kommen. Welche Bereiche werden sparen müssen, welche werden verschont? Hier wird sich wieder einmal zeigen, welche Interessengruppen eine starke Lobby in Bundesbern haben und welche Bereiche dem Spardruck der Bürgerlichen ausgeliefert sind.
Die Landwirtschaft geht mit einem guten Vorsprung in diese Debatten, denn die vorberatende Kommission hat die geplanten Kürzungen von 230 Millionen im nächsten Zahlungsrahmen schon gekippt. Die Zeichen stehen darum gut, dass die Landwirtschaft auch beim Sparpaket des Bundesrates glimpflich davonkommt.
Auch die steuerlichen Anpassungen bei den Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule sind nach heftigen Protesten aus dem bürgerlichen Lager schon fast wieder vom Tisch. Aber andere Bereiche ohne schlagkräftige Lobby im Parlament blicken der anstehenden Spardebatte mit grosser Sorge entgegen. So sind etwa im Asylwesen, bei der Kitafinanzierung oder der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Sparmassnahmen geplant und es ist nicht zu erwarten, dass diese Bereiche sich mit der gleichen Power gegen diese Kürzungen werden wehren können.
Doch wenn das bürgerliche Parlament bei allen sparen will, aber die eigene Klientel konsequent verschont, wird es schwierig mit der beabsichtigten Opfersymmetrie und damit auch mit dem Sparpaket des Bundesrates.
Diese Kolumne ist am 25.11.2024 im Bieler Tagblatt und auf ajour.ch erschienen.