Der Bund unterstützt die Landwirtschaft, indem er den Betrieben 77% der Mineralölsteuern rückerstattet. Dieses Dieselprivileg der Bauern kostet den Bund jährlich 65 Millionen Franken und ist ein alter Zopf, der endlich abgeschnitten gehört. Denn dieser Fehlanreiz widerspricht den Klimazielen des Bundes und erschwert den Umstieg auf umweltfreundliche Technologien, die es mittlerweile auch gibt. Anstatt diese Gelder für die Unterstützung von fossilen Technologien mit der Giesskanne zu verteilen, sollten diese gezielt in die Umrüstung der landwirtschaftlichen Fahrzeugflotte investiert werden.

Dass das Privileg falsche Anreize setzt, kann ich persönlich bestätigen: Bei meinem Betrieb deckt die Rückerstattung der Mineralölsteuer die gesamten Ausgaben für Diesel. Es gibt daher keinen finanziellen Anreiz für einen Umstieg auf alternative Energie, denn die müsste ich selber bezahlen.

Die Schweiz investiert jährlich eine Milliarde für die Biodiversitätsförderung, doch gleichzeitig fliessen 40 Milliarden in solch umweltschädliche Subventionen. Solche Fehlanreize will der Bundesrat nun endlich angehen und plant darum, das Dieselprivileg aufzuheben. Auch die öffentlichen Verkehrsbetriebe profitieren vom Dieselprivileg. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen auf die Rückerstattung verzichten, da der Bund auch eine Anschubfinanzierung für das Umstellen auf umweltfreundliche Busflotten plant.

Ganz anders sieht das Bauernverbandspräsident Markus Ritter, der in dieser Zeitung bereits klar gemacht hat, die Landwirte würden sich im Parlament dagegen wehren und gewinnen. Anstatt eine für die Betriebe gewinnbringende Umsetzung zu suchen, setzt er auf Totalopposition und verteidigt überkommene Partikularinteressen.

In seinem Machtrausch hat der Bauernverbandspräsident das Feld der Agrarpolitik verlassen und verhindert nun auch Artenschutzmassnahmen in den Städten. So werden im Parlament sämtliche Register gezogen, um den Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative zu verhindern, obwohl dieser die Siedlungsgebiete beim Artenschutz in die Pflicht nimmt und die Landwirtschaft weitestgehend ausklammert.

Das beängstigende an diesem kompromisslosen Kampf gegen jeglichen Klima- und Umweltschutz ist, dass der gesamte Bauernverband diesen Kurs mitträgt und Ritter auf seinem persönlichen Rachefeldzug gegen die Umweltverbände folgt, obwohl wir Bäuerinnen und Bauern schon jetzt stark von der Klimakrise betroffen sind. Und über die Allianz «Perspektiven Schweiz» tragen nun sogar die liberalen Gewerbe- und Wirtschaftsverbände diesen konservativen Kurs mit.

Doch die Wahlen haben gezeigt, was diese Allianz den Wirtschaftsverbänden bringt: Die progressiven und liberalen Kräfte haben verloren und die konservativen zugelegt. Der Erhalt des Dieselprivilegs für die Landwirtschaft wird da nur der Anfang sein. Das sind düstere Perspektiven für die Zukunft der Schweiz.

Dieser Text erschien am 7. November 2023 als Gastbeitrag im Tagesanzeiger.